1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Webseite (
Nutzungsbedingungen) für das Vertragsverhältnis zwischen der Klinik Service Gesellschaft mbh/ Dr. Becker PhysioGym (nachfolgend KSG) und Kunden, die über die Website Kurse und andere Dienstleistungen bei der KSG buchen. Die Kaasa health GmbH ist Teil der Dr. Becker Unternehmensgruppe und betreibt diese Webseite im Auftrag der Klinik Service Gesellschaft mbH (Dr. Becker PhysioGym).
„Kurse“ im Sinne dieser ABG sind Gesundheits- und Präventionskurse, welche – je nach Angaben der Kursbeschreibung – in den Dr. Becker PhysioGyms angeboten werden
„Kunde“ ist jede natürliche, volljährige Person, die sich für den Loginbereich registriert hat und Kurse über die Webseite bucht. Eine Buchung der Kurse durch Minderjährige ist nicht gestattet.
Wichtig: Die Durchführung eines Präventionskurses ersetzt ebenso wenig wie der Besuch der Webseite und die Registrierung für den Loginbereich den Besuch oder die Behandlung durch einen Arzt. Bei gesundheitlichen Beschwerden muss sich der Kunde an einen Arzt wenden.
1.1 Haftungsausschlussvereinbarung
Im Rahmen unserer Therapien bzw. Präventivangeboten werden Ihnen Empfehlungen zur Ernährung, Bewegung und Entspannung, unter anderem auch zu speziellen Krankheitsbildern gegeben. Diese Empfehlungen basieren auf den von Ihnen gemachten Angaben und werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand gegeben. Bei der Umsetzung der Empfehlungen ist aber eine genaue „Dosierung“, entsprechend Ihres Zustandes, notwendig. Deshalb geben wir zu bedenken, dass bei bestimmten Indikationen grundsätzlich das Einverständnis oder eine Abklärung mit dem Hausarzt oder Facharzt notwendig ist.
Zu diesen Indikationen gehören unter anderem:
- nach einem abgelaufenen Herzinfarkt oder Schlaganfall
- Verengung der Herzkranzgefäße (sog. koronare Herzkrankheit)
- bestimmte Formen von Herzrythmusstörungen
- Blutdruck systolisch über 160 mmHg und/oder diastolisch über 95 mmHg
- Diabetes mellitus Typ 1 und 2
- Zustand bei akutem oder postoperativem Bandscheibenvorfall
Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Alle Therapien bzw. Präventivangebote in den Bereichen Bewegung und Entspannung/Stressbewältigung setzen einen guten Gesundheitszustand voraus. Zwar sind auch im Falle einer der genannten Erkrankungen Therapien und Präventionsprogramme sehr sinnvoll, und notwendig, aber um mögliche Zwischenfälle auszuschließen, ist in o.g. Fällen eine medizinische Abklärung erforderlich. Sollten Sie in dem ein oder anderen Bereich Probleme haben, z.B. Rückenbeschwerden, Herz-Kreislauf-Probleme, psychische Erkrankungen, andere ungeklärte Symptome oder über den Schweregrad einer Erkrankung unsicher sein, sprechen Sie bitte vor dem Therapie oder Kursbeginn mit Ihrem Haus- oder Facharzt.
Jegliche Teilnahme an Therapien und Präventivangeboten erfolgt auf eigene Verantwortung. Eine Haftung für Zwischenfälle bei der Umsetzung von Empfehlungen kann nicht übernommen werden.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann aus einer Auswahl von Kursen einen oder mehrere Kurse buchen. Sofern er noch kein Benutzerkonto hat wird dies im Rahmen des Buchungsvorgangs angelegt. Bei der Buchung muss der Kunde Daten, welche zur Vertragsabwicklung notwendig sind, richtig und vollständig angeben.
2.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die KSG zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung über die Webseite aufgibt, schickt die KSG eine E-Mail, die dem Kunden den Eingang der Buchung bestätigt (Reservierungsbestätigung). Diese Reservierungsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass die KSG die Bestellung erhalten hat.
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die KSG mit einer weiteren E-Mail die Buchung bestätigt (Buchungsbestätigung).
2.3 Die KSG behält sich vor, Kurse abzusagen, wenn eine Mindestteilnehmerzahl für den entsprechenden Kurs vorgesehen ist und diese nicht erreicht wird. Sofern der Kunde keinen anderen Kurs als Ersatz buchen will, wird die KSG ihm bereits gezahlte Kursgebühren unverzüglich und vollumfänglich zurück erstatten.
3. Speicherung des Vertragstexts
Die KSG speichert den Vertragstext mit Angaben zum gebuchten Kurs auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen prevido Zugang jederzeit die Angaben zum Kurs nachlesen. Danach stehen Ihnen auf Ihrem persönlichen prevido-Zugang zusätzlich die Kursunterlagen gemäß Ziffer 5 zur Verfügung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise für die Kurse richten sich nach den Angaben auf der Webseite. Wenn es sich bei dem Angebot um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung handelt, ist der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über den Online Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. (Luxemburg).
4.2 Die vollständige Kursgebühr wird mit der Anmeldung fällig. Eine Anmeldung ist ohne Begleichung der Kursgebühr nicht möglich.
4.3 Es besteht kein Anspruch auf Erstattung nichtwahrgenommener Kurseinheiten.
4.4 Der Kunde trägt die im Zusammenhang mit der Buchung und der Durchführung des Kurses entstehenden Kosten für seinen Internet-Zugang und seinen Internet-Provider sowie für sein Endgerät selbst.
5. Beginn und Dauer
Beginn und Dauer der einzelnen Kurse sind den jeweiligen Kursbeschreibungen auf der Internetseite von Dr. Becker PhysioGym bekanntgegeben.
6. Hausordnung
Es gelten die aushängenden Haus- und Schwimmbadordnungen der Dr. Becker PhysioGyms.
7. Rückerstattung der Kurs Teilnahmegebühr durch die Krankenkasse
7.1 Die Kosten für einige Kurse können nach §20 SGB V von bestimmten gesetzlichen Krankenkassen rückwirkend ganz oder teilweise zurückerstattet werden. Um die Kosten erstattet zu bekommen, müssen folgende Grundvoraussetzungen erfüllt sein:
Erfolgreiche Teilnahme an dem Kurs. Dies bedeutet es muss an mindestens 80% des Kurses und der Aufgaben, die während des Kurses gestellt werden, teilgenommen worden sein.
Nach erfolgreicher Teilnahme erhält der Kunde eine Teilnahmebescheinigung. Diese wird dem Kunden per Email zugesandt und ist im Loginbereich jederzeit abrufbar.
Sofern diese im Buchungsprozess abgefragt werden, muss der Kunde bestätigen, dass er nicht an Vorerkrankungen leidet, welche die Teilnahme an einem Kurs als Präventionsmaßnahme nach §20 SGB V ausschließen.
7.2 Die Kostenerstattung nach §20 SGB V findet zwischen dem Kunden und der jeweiligen Krankenkasse statt. Sie erfolgt im Einzelfall gemäß der jeweiligen Bestimmungen der betreffenden gesetzlichen Krankenversicherung des Kunden. Es ist der KSG nicht möglich, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen.
8. Widerrufsbelehrung
8.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
PhysioGym Bad Windsheim
Schwarzallee 10
91438 Bad Windsheim
Tel.: (0 98 41) 93-1 30
info-badwindsheim@db-pgym.de
PhysioGym Norddeich
Badestr. 15
26506 Norddeich
Â
Tel.: (0 49 31) 9 85-5 30
info-norddeich@db-pgym.de
PhysioGym Nümbrecht
Höhenstraße 30
51588 Nümbrecht
Tel.: (0 22 93) 9 20-7 00
info-nuembrecht@db-pgym.de
8.2 Widerrufsfolgen
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen für diese Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
9. Urheberrechtsschutz
8.1 Die KSG besitzt die Urheber- und Verwertungsrechte für sämtliche auf der Webseite angebotenen Inhalte sowie die Nutzungsrechte für die zugrundeliegenden Programme. Die Webseite enthält Bilder, die dem Urheberrecht derjenigen unterliegen, die diese der KSG zur Verfügung gestellt haben. Sämtliche Inhalte, die auf der Webseite angeboten werden, wie z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Animations- und Sounddateien und andere, dürfen weder für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke, noch zur Weitergabe, kopiert, verändert und auf anderen Webseiten verwendet werden.
8.2 Bei Missachtung des Urheberrechts, insbesondere im Falle des unberechtigten Kopierens von Texten, Bildern und Artikellisten aus der Webseite zu gewerblichen oder kommerzielle Zwecken, wird die KSG Schadensersatzforderungen geltend machen.
8.3 Bei aufgeführten Produkt- oder Firmenbezeichnungen kann es sich um Marken, Waren- oder Dienstleistungszeichen der jeweiligen Inhaber handeln, auch wenn diese nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Alle auf der Webseite erscheinenden Marken und Markenzeichen dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von der KSG oder des jeweiligen Markeninhabers verwendet werden.
10. Haftung
10.1 Die KSG haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt.
10.2 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte, haftet die KSG für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendungen bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
10.4 Für alle Ansprüche gegen die KSG auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Kunde Kenntnis vom Schaden erlangt Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche spätestens nach 3 Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden.
10.5 Jeder Kunde ist unterschiedlich. Die Gesundheit eines jeden Einzelnen hängt von vielen Besonderheiten ab. Auch der Erfolg eines Präventionskurses hängt von zahlreichen Faktoren ab, auf welche die KSG keinen Einfluss hat. Folglich kann die KSG keine Gewähr für den Erfolg eines Kurses übernehmen. Außerdem ist eine Haftung von der KSG für die Geeignetheit des Kurses ausgeschlossen, sofern der Kunde falsche oder nicht vollständige Angaben, insb. zu seinem Gesundheitszustand, seine Vorerkrankungen oder das Vorliegen von Erkrankungen jeglicher Art gemacht hat oder es unterlassen hat, solche Angaben zu machen.
11. Anwendbares Recht
Diese AGB und das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der KSG unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. .. Der Kunde und die KSG vereinbaren, dass die ausschließliche Zuständigkeit für die Klärung von Rechtsstreitigkeiten oder Klagen, die aus diesen AGB entstehen, bei den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland liegen.
12. Allgemeines
12.1 Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Kunden und der KSG dar, regeln Ihre Nutzung der Webseite und treten an die Stelle früherer Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der KSG hinsichtlich der Webseite. Möglicherweise unterliegt der Kunde zusätzlichen Vertragsbestimmungen, die Gültigkeit haben, wenn der Kunde Dienstleistungen von Tochter- und/oder Schwestergesellschaften, Inhalte von Drittanbietern oder Drittanbietersoftware verwendet.
12.2 Sollte ein Teil dieser AGB unwirksam sein, so wird dieser Teil in Übereinstimmung mit geltendem Recht so ausgelegt, dass er so genau wie möglich der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien entspricht. Die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen bleibt hiervon unberührt.
12.3 Falls die KSG eines der Rechte oder eine der Bestimmungen dieser AGB nicht ausübt oder geltend macht, so gilt dies nicht als Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass es im Rahmen dieses Vertrags keine Drittbegünstigten gibt, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist.
12.4 Jegliche Übersetzung dieser AGB wird für lokale Zwecke angefertigt. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen der deutschen und der nicht deutschen Version hat die deutsche Version dieser AGB Gültigkeit.